Meist denkt man bei der verschuldensunabhängigen Haftung für den Halter oder Fahrer eines KFZ an Verkehrsunfälle im klassischen Sinn, also Schadenereignisse während der KFZ-Benutzung im Straßenverkehr. Dem Wortlaut von § 7 StVG nach kommt es für die Haftung ja auch…
Außerordentlich häufig haben Schadenereignisse ihre Ursache in Werkmängeln, die bei der Abnahme der Werkleistungen noch nicht erkannt wurden. Diese Werkmängel können ihrerseits auf reinen Ausführungsfehlern, auf reinen Planungsfehlern oder auf einer Kombination aus beiden Fehlern beruhen und erst viel später…
Mit einer großformatigen Anzeige in der Tagespresse vom 10.02.2014 „Mögliche Brandgefahr bei Geschirrspülern der Marken Bosch, Neff, Siemens, Constructa und Junker + Ruh“ wurden die Besitzer solcher Geräte aus dem Produktionszeitraum 1999 bis 2005 aufgefordert, ihre Geschirrspüler zu überprüfen, ob…
Die durch ein Produkt verursachten Feuerschäden scheinen viele Gerichte zu überfordern. Eine Mieterin hatte sich eines Morgens im Januar 2006 mit ihrer mutmaßlich knapp ein Jahr zuvor erworbenen Kaffeemaschine Senseo einen Kaffee zubereitet und war dann zur Arbeit gegangen. Während…
Werkvertragliche Ansprüche (auf Gewährleistung und Schadensersatz) sollten nach der Rechtsprechung des 7. Zivilsenats des BGH aus dem Jahr 2008 auch dann bestehen, wenn es sich um eine „Ohne-Rechnung-Vereinbarung“ sprich Schwarzarbeit handelt, d.h. selbst bei etwaiger Gesamtnichtigkeit des Werkvertrags wegen Gesetzesverstoßes…
Mit Wirkung zum 01.08.2013 ist über ein weiteres Kostenrechtsmodernisierungsgesetz auch eine Erhöhung der Anwaltsgebühren nach dem RVG in Kraft getreten. Die Wertstufen für die Gebühren wurden teilweise geändert und damit den Wertstufen für die Gerichtskosten angeglichen. Sieht man von den Erhöhungen…
Nach einem Verkehrsunfall stellt sich für den Geschädigten die Frage, ob er seinen Schaden fiktiv (auf Grundlage eines Kostenvoranschlags oder eines Gutachtens) oder aber konkret (aufgrund von Rechnungen über die durchgeführte Reparatur) beziffert und abrechnet. Der Unterschied liegt zunächst in…
Nachdem der BGH am 08.11.2000 entschieden hatte, der Mieter hafte beim Regress des Gebäudeversicherers des Vermieters nur beschränkt bei grob fahrlässiger Schadenverursachung (vgl. BGH VersR 2001, 94) und am 13.09.2006 sodann ergänzt hatte, falls der Mieter aber über eine Haftpflichtversicherung…
Immer wieder kommt es zu Wasserschäden, weil bestimmte Rohrverbindungen im Laufe der Zeit versagen und undicht werden. Bei Rohrmaterial aus Verbundwerkstoffen wird häufig eine unzureichende oder sogar unterlassene Verpressung, bei Kupferrohr dagegen meist Korrosion dafür ursächlich. Bei den Korrosionsschäden wenden…